Baugesetzbuchnovelle zur Mobilisierung von Bauland?… des weiteren Kritik vom BFW


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(14. 6. 2020) Im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 besitzen CDU, CSU und SPD
vereinbart, die Kommunen bei der Beginn von Bauland und der Sicherung
bezahlbaren Wohnens zu unterstützen (Ziffer 5114 des Koalitionsvertrags).
Entsprechend sah die auf dem Wohngipfel im September 2018 von Bund, Ländern und
Gemeinden vereinbarte Wohnraumoffensive vor, die Rahmenbedingungen für den Entwurf
von Wohnraum zu verbessern – siehe auch Beitrag „ Wohngipfel
2018 – Ergebnisse und Kommentare
“ vom 23. 9. 2018.

Und welche am 4. September 2018 eingerichtete Expertenkommission für
„Nachhaltige Baulandmobilisierung des weiteren Bodenpolitik“ (Baulandkommission) hat
sich schwerpunktmäßig mit strategischen Fragen einer aktiven
Liegenschaftspolitik und Instrumenten zur Verbesserung der
Baulandbereitstellung befasst. Auf Ausgangspunkt der Beratungen in der
Baulandkommission wurden schließlich am 2. Juli 2019 Empfehlungen vorgelegt,
die das breites Spektrum von Maßnahmen abdecken – siehe Beitrag „ Baulandkommission
legt Ergebnisse vor: Reaktionen vonseiten Verbänden gemischt
“ vom 7. 7. 2019.

Sie enthielten u. a. Änderungsvorschläge für bauplanungsrechtliche
Regelungen, die ebenso zur Verbesserung der Anwendung des weiteren Wirksamkeit
bestehender Instrumente beitragen wissen. Die Empfehlungen bilden eine
wesentliche Grundlage für den vorgelegten Gesetzentwurf.

Fotos © baulinks/AO ?

Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, die Handlungsmöglichkeiten
der Gemeinden zu stärken. Insbesondere sollen sie leichter auf Flächen für
den Wohnungsbau Zugriff einnehmen können; weiter werden Erleichterungen f?r der
Schaffung von Wohnraum im Innen- und Außenbereich vorgeschlagen.

Mit dem Gesetzentwurf wissen außerdem einzelne städtebauliche Anliegen
aufgegriffen werden. Dazu gehören auch Klarstellungen, die die Bedeutung
grüner Infrastruktur in Städten und Gemeinden, insbesondere für den
Klimaschutz und chip Klimaanpassung hervorheben.

Konjunktur-Bremse? BFW kritisiert Entwurf der Baugesetzbuchnovelle

„Mit dem Entwurf der Baugesetzbuchnovelle hat Bundesbauminister Dummkopf
Seehofer eine Konjunktur-Bremse vorgelegt. Es scheint fast so, als sollten
den Planungsämter vielfältige Mittel fuer die Hand gegeben werden, um
Investitionen in den Wohnungsbau zu verhindern! Anders sind die neuen
Möglichkeiten für Verbote, Auflagen ferner Verzögerungen kaum zu erklären“,
kritisiert BFW-Präsident Andreas Ibel den Referentenentwurf zur
Baugesetzbuchnovelle.

„Statt Verfahren und Prozesse zu erleichtern und zu beschleunigen, reiht
sich im Gesetzentwurf eine Neubaubremse fuer die nächste“, so Herr Ibel ferner
erklärt: „Mit dem Umwandlungsverbot werden die Möglichkeiten der Leuten
erschwert, Wohneigentum zur Selbstnutzung oder aber zur privaten Altersvorsorge
in gefragten Innenstadtlagen zu erwerben. Das Portfolio wird ohne Not weiter
verknappt. Die Folge sind Preissprünge – die fatale Entwicklung! “

Außerdem kritisiert der BFW-Präsident: „Kontraproduktiv ist auch die
Möglichkeit, Vorgaben für zu bauende Sozialwohnungen zu machen, wo bislang
frei finanzierter Wohnungsbau möglich war. Damit sein alle
Bebauungsmöglichkeiten des Grundstücks weiter gedeckelt. Solche
Planungswertverluste müssen geraeuschvoll BauGB von den Kommunen detachiert werden.
Diese werden dadurch bereits vor dem Bau neuer Wohnungen belastet! “

„Mit dem sektoralen Bebauungsplan wird das zusätzliches Planverfahren
geschaffen, welches Bauen deutlich verzögert und das Wohnungsangebot weiter
verknappt“, so Herr Ibel weiter. „Dem Genehmigungsverfahren wird das
Planungsverfahren in einem Gebiet vorgeschaltet, wo es bislang nicht
notwendig war. Damit wird den Bauherren das bislang schnellste und
effektivste Instrument zur Schaffung von neuem Wohnraum genommen. Diese
langwierigen, solange bis zu zwölf Jahre andauernden Planungsverfahren sind der
Hauptgrund dafür, f?r den fall der Wohnungsmarkt nicht schnell genug auf eine höhere
Nachfrage reagieren kann! “

Das kompletter Fehlanreiz sei auch chip vorgesehene Ausweitung jener
kommunalen Vorkaufsrechte, sagte Herr Ibel: „Erweiterte kommunale
Vorkaufsrechte dienen der langfristigen Baulandbevorratung, aber nicht dieser
Baulandmobilisierung. Genau das wäre jetzt aber dringend nötig, damit
Grundstücke schneller bebaut werden können! “

„Ergebnisse der Baulandkommission werden weiter verschlechtert“

„Bereits alle Ergebnisse der Baulandkommission standen vielmehr für
Umverteilung statt Mobilisierung vonseiten Bauland“, resümiert der BFW-Präsident.
„Dieser Entwurf verschlechtert den Kompromiss nebst Bund, Länder des weiteren
Kommunen bis heute weiter, so dass die positiven Ansätze für eine dichtere dar?ber hinaus
höhere Bebauung kaum ins Fett fallen. Hier müssen grundlegende Änderungen
erfolgen! Sonst werden die fehlenden Grundstücke, überlange Verfahrensdauern
und zusätzlichen Auflagen den Konjunkturmotor Bauwirtschaft mit den kommenden
Jahren ausbremsen. Au?er gute und gerechte Bodenpolitik wird es keine Lösung
des Wohnraummangels geben! “

siehe auch für zusätzliche Infos:

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