Bundesrat fordert mit Blick auf Solo-Selbstständige einheitlichen Arbeitsschutz


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(11. 10. 2020) Der Bundesrat will, dass der Sicherheits- ferner Gesundheitsschutz
für Bauarbeiter auch danach gilt, wenn diese als selbstständige Unternehmer
auftreten. Am 9. Oktober 2020 hat die Länderkammer jener Bundesregierung einen
entsprechenden Verordnungsentwurf zugeleitet.

Foto © BG BAU Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft ?

Einheitlicher Schutz für allesamt auf Baustellen Tätigen

Demnach sollen künftig auch derart genannte „Unternehmer ohne Beschäftigte“
oder „Solo-Selbstständige“ den gleichen Arbeitsschutzvorschriften
unterliegen wie Arbeitgeber.

Zur Erinnerung: Bislang galten die Spielregeln des Arbeitsschutzes für
Selbstständige alleinig, wenn auf einer Baustelle anwesende Beschäftigte anderer
Arbeitgeber gefährdet waren. So schützt die geltende

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
(Baustellenverordnung – BaustellV)
„Beschäftigte“ und richtet sich in
erster Linie fuer Arbeitgeber bzw. Bauherren und deren Sicherheits- und
Gesundheitsschutzkoordination (SiGeKo). Deshalb sind nicht alle auf einer
Baustelle tätigen Personen in gleichem Maße geschützt.

Fairer Wettbewerb

Dieser Bundesrat will diese Lücke schließen und auch verhindern, dass
Unternehmer, die weniger Arbeitsschutzmaßnahmen treffen, hierbei
Wettbewerbsvorteile erhalten und Schutzvorschriften ?ber Auslagerung an
Subunternehmen umgangen sein. Er schlägt daher eine Änderung der
Verordnung über Sicherheit dar?ber hinaus Gesundheitsschutz auf Baustellen vor.

Nächste Station: Bundesregierung

Der Bundesratsbeschluss ist der Bundesregierung zugeleitet. Sie
entscheidet, ob und wann sie gegenseitig damit befasst. Feste Fristen sind
hierfür nicht.

ZDB: „Beim Arbeitsschutz niemanden außen vor lassen! “

Dieser

Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB)
begrüßt den Vorstoß, mit der
Zweifel am Geltungsbereich des Arbeitsschutzes ausgeräumt werden wissen.
„Egal ob es sich um einen Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder welchen
Soloselbständigen handelt: Auf der Baustelle muss jeder verpflichtet sein,
nicht nur andere auf der Baustelle tätigen Personen, sondern auch gegenseitig
selber vor Gefahren zu schützen”, kommentierte ZDB-Hauptgeschäftsführer
Felix Pakleppa.

Denn wer sich selber nicht ausreichend schützt, gefährdet derbei
möglicherweise auch andere auf jener Baustelle. “Wer als Soloselbständiger
ohne Absturzsicherung arbeitet, gefährdet auch weitere – unabhängig von der
Art seines Vertragsverhältnisses. Eine fehlende Verpflichtung, für
ausreichenden Arbeitsschutz zu sorgen, darf auch nicht zum
Wettbewerbsvorteil werden. Wir brauchen daher im Bereich der Arbeitsschutz-
und Sozialregeln ein, level playing field‘, um eine umfassende Absicherung
zu identisch sein Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Der hessische Gesuch
weist in die richtige Richtung“, erklärte Herr Pakleppa abschließend.

Dachdeckerhandwerk: „Arbeitsschutz für alle muss selbstverständlich
sein“


ZVDH
-Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx resümiert: „Es ist ein Unding,
dass auf den Baustellen die Maßnahmen des Sicherheits- und
Gesundheitsschutzes nicht für allesamt Bauarbeiter und Bauarbeiterinnen gelten.
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein: Bei dem Arbeitsschutz darf keiner
außen vor bleiben, auch nicht Solo-Selbstständige. Unsereins begrüßen deshalb
ausdrücklich den Vorstoß des Bundesrats, auch, weil Direktor, die weniger
Arbeitsschutzmaßnahmen treffen, demzufolge Wettbewerbsvorteile erhalten. “

siehe auch für zusätzliche Informationen:

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