Bundesrat stimmt Entlastung fuer Kommunen zu

Die deutschen Kommunen werden nur der Corona-Krise unterstützt: Nur den Tag nach dem Bundestag stimmte am 18. September auch dieser Bundesrat einer Grundgesetzänderung und dem Begleitgesetz zu. Beides regelt chip Unterstützung der Kommunen aufgrund jener Auswirkungen der Corona-Krise.

Konkret werden von Bund und Ländern einmalig zu erwartende Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden bei der Gewerbesteuer in Auswirkung der Corona-Pandemie ausgeglichen. Hierfür wird ein neuer Artikel 143 h ins Grundgesetz eingefügt, der maschinell am 31. Dezember 2020 erneut außer Kraft tritt. Außerdem beteiligt sich der Bund künftig via bis zu 74 % fuer den Leistungen für Unterkunft des weiteren Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende – bisher sind es 49 %.

Um auszuschließen, dass damit eine Bundesauftragsverwaltung vom Bund an Städte dar?ber hinaus Gemeinden eintritt, wird Artikel 104a Absatz 3 Grundgesetz ergänzt: Danach greift die Bundesauftragsverwaltung erst danach, wenn der Bund 75 % oder mehr der Ausgaben trägt. Zudem werden die ostdeutschen Länder bei den Aufwendungen der Rentenversicherung aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR entlastet. Beide Vorlagen können hiermit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Nach der Unterzeichnung ?ber den Bundespräsidenten können beide Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Jene sollen am Tag darauf nur Kraft treten.

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