HOAI-Novelle: VBI nimmt Stellung zum Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums


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(23. 8. 2020) Dies Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat den Referentenwurf zur HOAI-Novellierung vorgelegt. Die Neufassung der
Honorarordnung für Architekten ferner Ingenieure ist erforderlich, weil jener
Europäische Gerichtshof (EuGH) die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchsthonorare
für europarechtswidrig erklärt hat – siehe Artikel „ EuGH
kippt, nur‘ die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI – Reaktionen vonseiten
Standesorganisationen
“ vom 4. 7. 2019.

Zukünftig sollen die unverändert übernommenen Honorartafeln als
Orientierung für die Vereinbarung eines angemessenen Honorars dienen.
Vorgesehen ist, dass die neue HOAI zum 1. Januar 2021 mit Kraft treten wird
und anschliessend für alle Verträge gilt, welche ab dem Inkrafttreten geschlossen
werden.

„Der Entwurf sieht sich als wichtiger Schritt, um die durch das EuGH-Urteil
eingetretene Verunsicherung bei der Beauftragung vonseiten Ingenieurleistungen
zügig zu beenden“, kommentiert VBI-Präsident Jörg Thiele den vorliegenden
Entwurf und resümiert: „Wo HOAI drauf steht, ist nach als vor HOAI drin.
Denn welche bewährten Regelungen zur Honorarberechnung sind gueltig weiterhin. “

Basishonorarsatz

Die neuen Regelungen tragen laut VBI sowohl dem EuGH-Urteil Rechnung als
auch welchen Anliegen von Architekten und Ingenieuren, für qualifizierte Arbeit
auskömmliche Honorare vereinbaren zu können. Jedoch müsse nun bei der
Honorarvereinbarung bei weitem nicht mehr generell die HOAI beachtet werden. Stammt
keine Honorarvereinbarung zustande, so hat der Planer – als bisher –
Anspruch auf den Mindestsatz, der im Entwurf Basishonorarsatz heißt.

Die Forderung von seiten Architekten und Ingenieuren, den Mittelsatz als
Regelsatz in die neue HOAI aufzunehmen, fand (erwartungsgemäß) im
BMWI-Referentenentwurf keinen Niederschlag.

Einfachere Honorarvereinbarung

Außerdem sieht der Entwurf zur HOAI 2021 vor, zur Vereinfachung jenes
Abschlusses wirksamer Honorarvereinbarungen die Formanforderungen deutlich
zu reduzieren. Danach reicht künftig für eine wirksame Honorarvereinbarung
die einfache Textform.

Des Weiteren soll es künftig für eine wirksame Honorarvereinbarung in keiner weise
mehr erforderlich sein, dass jene bereits zur Auftragserteilung vorliegt.
Diese Regelung sieht der VBI nur seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf
durchaus kritisch. Es sei zu befürchten, dass damit die Vergütung denn
wesentlicher Vertragsbestandteil unklar bleibt ferner häufig zu
Nachverhandlungswünschen der Kunde führen werde. Der VBI plädiert in
seiner Stellungnahme daher für die Beibehaltung diese Formvorschrift.

siehe auch für zusätzliche Informationen:

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