Neue Regelung zur Hauptunternehmerhaftung beim Subunternehmereinsatz


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(2. 8. 2020) Hauptunternehmen müssen künftig für den gesamten Zeitraum der
Vertragsdauer nachweisen, dass die Nachunternehmen rechtzeitig und vollständig
allesamt Mitteilungs- und Zahlungspflichten für Unfall- und
Sozialversicherungsbeiträge erfüllen. So ist es in einer Änderung zum IV.
Sozialgesetzbuch festgelegt, die jener Gesetzgeber am 1. Juli mit Kraft setzte:
„Die Neuregelung wirkt der Möglichkeit von Subunternehmen entgegen, sich etwa
durch vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge, Dumpinglöhne oder das
Unterlaufen von seiten Arbeitsschutzstandards mit unseriösen Angeboten Vorzuege im
Wettbewerb zu verschaffen“, erklärt Bernhard Arenz, Präventionsleiter der
Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU).

Zur Erinnerung: In der Bauwirtschaft sein rund 30%
aller Leistungen von seiten Subunternehmen erbracht. „Gerade nach jener
Gesetzesnovelle sollten Auftraggeber bei ihren Nachunternehmen besonders
prüfen, ob chip neuen gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden“,
unterstreicht Herr Arenz.

Hauptunternehmen, die Subunternehmen einschalten, müssen unter bestimmten
Voraussetzungen für deren nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge haften.
Jedoch kann ein Verschulden von Hauptunternehmen ausgeschlossen werden, wenn
es Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit von Nachunternehmen
mittels einer
Präqualifikation
oder Unbedenklichkeitsbescheinigung dieser BG BAU
aufzeigt. Erforderliche Nachweise können Hauptunternehmen aber auch mit
Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigungen der BG BAU für ihre
Nachunternehmen erbringen.

Mit Unbedenklichkeitsbescheinigungen bestätigt die BG BAU, dass
Unternehmen ihren Zahlungsverpflichtungen nachgekommen sind. Gemeinsam
erhalten Hauptunternehmen Auskunft darüber, via welchen Gewerbezweigen
Subunternehmen bei jener Berufsgenossenschaft gemeldet sind und ebendiese
Entgelte der Beitragsberechnung zugrunde gelegt werden. Entsprechend können
die Kunde erkennen, ob es sich um ein zuverlässiges Unternehmen
handelt ferner ob ausreichend Personal vorhanden ist.

Foto © baulinks/AO ?

Seit 1. Juli lückenlose Nachweise gefordert

Lange wurde kontrovers diskutiert, durch es für den Haftungsausschluss von seiten
Hauptunternehmen ausreicht, wenn vor Vertragsvergabe und gelegentlich
während des Bauzeitraums eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt wird.
Diesen Streitpunkt hat der Gesetzgeber via der Änderung des Paragrafen 28e,
Absatz 3f, Satz 1 SGB IV (Hauptunternehmerhaftung) im 7. SGB IV
Änderungsgesetz nun beigelegt. Demnach sind jetzt Hauptunternehmen
verpflichtet, gegenseitig für den gesamten Zeitraum jenes Auftragsverhältnisses
nahtlose Unbedenklichkeitsbescheinigungen von ihren Subunternehmen vorlegen
zu lassen. Fuehren Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht entsprechend, müssen sie
für die Beitragsrückstände ihrer Nachunternehmen aufkommen.

„Die Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigungen für den
gesamten Bauzeitraum ist aus unserer Sicht sinnvoll, um Schutz für den
gesamten Bauprozess zu garantieren. Denn nicht selten wird über Jahre hinweg
gebaut, mit dieser Zeit kann sich vieles ändern“, betont Arenz.

siehe auch für zusätzliche Informationen:

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