Pressemitteilung: Weitere 6 Monate Binnengrenzkontrollen fuer der deutsch-österreichischen Landgrenze


Polizeiwappen vor einem Grenzschild
Quelle: BPOL

Pressemitteilung · 15. 10. 2020

Die Grenzkontrollen erfolgen aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat entsprechend sorgfältiger Abwägung und in Urteilsfindung mit der Republik Österreich kategorisch, die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an dieser deutsch-österreichischen Landgrenze auf Grundlage dieser Art. 25 bis 27 des Schengener Grenzkodexes mit Wirkung zum 12. November 2020 für weitere sechs Monate anzuordnen. Die Grenzkontrollen erfolgen aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen.

Ein entsprechendes Notifizierungsschreiben ist an die Europäische Kommission des weiteren die Mitgliedsstaaten versandt.

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